Vielen ist der berühmte
Film „Der Soldat James Ryan“ bekannt, mit Tom Hanks in der Hauptrolle als Sergeant einer US-Soldatengruppe zur Zeit der alliierten Landung in der Normandie und der sich mit seiner Gruppe auf die Suche nach dem letzten noch lebenden Sohn der Familie Ryan begibt, um diesen wieder auf Befehl des Chief of Staff der US Armee zurück in die USA zu senden. Der durchaus sehenswerte Film bezieht sich auf tatsächliche Begebenheiten. Fast 80 Jahre danach wäre man fast wieder an solche militärische Rettungsaktionen auf Anweisung der höchsten Entscheidungs-Ebenen der USA erinnert, als nämlich ein
US-Senator einen Gesetzentwurf im US Kongress einbringt, der den seit Mai 2017 tätigen sog. 'Sonderermittler' Robert Mueller nach dessen 18-monatiger Tätigkeit urplötzlich gesetzlich geregelt schützen soll.
Held des Vietnamkriegs
Robert Swan Mueller III. führt 1968 eine US-Marines-Einheit an, um einen von Feinden eroberten Hügel in Vietnam zu erobern. Seine selbstlose Hingabe, seine Befehle und Anweisungen verleihen ihm einen 'Bronzenen Stern', später auch das 'Purple Heart', einige der höchsten Auszeichnungen, die das US-Militär für besondere Verdienste austeilt. Nach einer Oberschenkelverletzung nimmt Mueller einen Schreibtischjob und beginnt 1969 sein Jurastudium.
Staatsanwaltschaft Boston
Während der 1980er Jahre arbeitet Mueller als Staatsanwalt in Massachusetts. Die Affäre um den Bostoner Mafia-Chef Whitey Bulger war damals in vollem Gange, der sich Straffreiheit durch das FBI sicherte und gleichzeitig gegnerische Mafia-Clans durch brutale Morde ausschaltete. Einige Männer wurden wegen Mordes zu Unrecht verurteilt, Jahre später musste der Oberste Gerichtshof sie vollständig freisprechen. Mueller verhinderte eine frühzeitige Rehabilitation der zu unrecht Verurteilten.
Kanzlei, Staatsanwalt
Mueller verlässt den Regierungsdienst, um 1988 in die Anwaltskanzlei Hill & Barlow einzutreten. Nur ein Jahr später geht er, um einen US-Generalstaatsanwalt zu unterstützen, wird an hochrangigen Ermittlungen beteiligt. Mueller tritt 1993 als Spezialist für Wirtschaftsverbrechen in die Anwaltskanzlei Hale & Dorr (jetzt WhilmerHale) ein und wird 1995 als Assistent der US-Generalstaatsanwaltschaft berufen. 1998 wird Mueller Generalstaatsanwalt für Nordkalifornien.
FBI-Direktor
George W. Bush ernennt Robert Mueller kurz vor den Terroranschlägen auf das World Trade Center in New York City am 5. Juli 2001 zum potenziellen FBI-Direktor. Am 2. August 2001 wird Muellers Nominierung vom US-Senat mit 98:0 einstimmig bestätigt. Am 4. September 2001 wird Robert Mueller genau eine Woche vor den tödlichen Angriffen von New York offiziell zum Chef des FBI ernannt.
HSBC-Bank
HSBC erwirbt 2002 eine Beteiligung an Arthur Andersen kurz vor deren Auflösung. Andrew Weissman, Verbündeter von Robert Mueller, ist maßgeblich an der Auslöschung von 85.000 Arbeitsplätzen weltweit beteiligt. Jahre später hebt der Oberste Gerichtshof diese auf. HSBC betreibt Geldwäscheaktivitäten, Milliarden werden über deren Bankkonten gewaschen. Mueller erlaubt es, dass HSBC 2012 mit nur 9% eines Jahresgewinns bestraft wird.
Einheit für politischen Terror
Robert Mueller verlässt das FBI 2013 und wird im Mai 2017 zum 'Special Counsel' ernannt um die mutmaßlichen Absprachen der Trump-Kampagne mit Russland zu untersuchen. Mueller, Weissman und Co. finden nach zwei Jahren und mit mehr als 30 Millionen USD durchgeführten 'Ermittlungen' keinerlei solche Verbindungen, verbreiten gleichzeitig politisch-motivierten Terror durch den Einsatz vielfacher zweifelhafter rechtlicher Methoden.
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Fast würde man vermuten, dass vielleicht wie im oben genannten Hollywood-Film die Brüder von Robert Mueller allesamt urplötzlich verstorben sind, man nun das einzig noch verbleibende, männliche Familienmitglied nun zu schützen und zurück in den Schoß der Familie zu bringen hat. Doch dem ist bei genauerer Betrachtung natürlich nicht so. Obwohl man zwar durchaus den Eindruck gewinnen könnte, dass zumindest in politischer Hinsicht spätestens seit der Wahl von Donald Trump als US-Präsidenten im November 2016 fast schon ein Bürgerkrieg in den USA ausgebrochen ist, ist der zweite Weltkrieg ja schon lange vorbei. Weshalb also nach über einem Jahr, als der sog. 'Sonderermittler' Robert Mueller den Auftrag bekam, die angeblichen und einfach nicht gefundenen Verbindungen von Trumps Kampagne mit Russland zu untersuchen, plötzlich so ein rechtlicher Vorstoß auf höchster Ebene, bei dem bei jedem halbwegs unvoreingenommenen Politikbeobachter alle Alarmsirenen lostönen sollten ?
Nun, vielleicht liegt dies ja an der Person von Robert Mueller selbst. Der hochdekorierte Vietnam-Veteran durchlief scheinbar eine amerikanische Bilderbuch Vitae der Nachkriegszeit. Doch seine Karriere weist Schattenseiten auf, welche die Gründe für einen plötzlichen und äußerst verdächtigen Gesetzentwurf von höchster Ebene als persönlichen, legislativen Bodyguard für Robert Mueller beinhalten könnten.
Die Geschehnisse um Robert Mueller begannen
zur Zeit des Vietnam-Krieges interessant zu werden. Dort, am 11. Dezember 1968, wurde die H ('Hotel') Einheit des 2. Bataillons des 4. Regiments der Marine Soldaten der US Armee in der de-militarisierten Zones Vietnams beordert, den von den vietnamesischen Feinden belagerten 'Mutters Ridge' Hügel
Robert Mueller (1967)
einzunehmen, nachdem das Gebiet in den Tagen zuvor aus der Luft von US-Helikoptern und Flugzeugen bombardiert worden war.
Der Leiter der Einheit, der gerade erst vor einem Monat in Vietnam eingetroffene, damals 24-jährige Leutnant Robert Swan Mueller III. konnte mit seiner Gruppe von einem Hügel aus Feuergefechte im nicht weit entfernten, dschungeldurchwachsenen Tal hören und machte sich mit seinen Soldaten auf den Weg. Als die Gruppe ankam, fand sie eine andere Einheit des berühmten zweiten Batalions der Marine-Soldaten, das sich im zweiten Weltkrieg den Spitznamen 'großartige Dreckskerle' (Magnificent Bastards) verdient hatte, unter heftigem Beschuss mit vielen Verletzten und Toten. Robert Muellers selbstlosem Einsatz war es zuzuschreiben, dass zwei verwundete Soldaten gerettet wurden und der Hügel eingenommen werden konnte. Dafür erhielt Mueller den 'Bronzenen Stern', eine der höchsten Auszeichnungen des US-Militärs, später auch den 'Purple Heart'.
Nach einer Verletzung in einem anderen schweren Gefecht wurde Mueller 1969 nach Virginia an einen Schreibtisch-Job der Marines beordert. Dort entschied sich der Vietnam-Held zu einem Jurastudium an der University of Virginia Law School und begann danach seine Karriere im Justizwesen der USA, beginnend in Kalifornien, dann an der US Ostküste. Fast in den gesamten 1980er Jahren war Robert Mueller als Strafverfolger für kriminelle Angelegenheiten in Massachusetts tätig, erst als Chef der Kriminalabteilung, dann als Assistant US Attorney und von 1986-1987 als US Attorney in Boston.
Der James 'Whitey' Bulger Skandal
Zu dieser Zeit machte eine besonders folgenreiche
Angelegenheit um den Mob-Boss James 'Whitey' Bulger auf sich aufmerksam. Bulger schloss mit FBI Beamten in Boston mehrfache Übereinkommen, die ihm im Gegenzug zu Insider Informationen über andere, mit der Bulger-Gang befeindete Mafia-Gruppen in Boston vollkommene Straffreiheit garantierten. Diese Straffreiheit missbrauchte Bulger, um seine Feinde eiskalt auch durch vielfache brutale Morde aus dem Weg zu räumen und sich so als unanfechtbaren Boss fast sämtlicher kriminellen Geschäfte in Boston und anderswo zu etablieren. Die Umstände um James 'Whitey' Bulger wurden
in dem US-Spielfilm 'Black Mass' recht eindrucksvoll dargestellt.
Nach einem Mord an einem Teddy Deegan im Jahre 1965 wurde das FBI nicht müde, sechs Verdächtige, darunter Joe Salvati, Peter Limone, Henry Tameleo und Louis Greco wegen Mordes hinter Gitter zu bringen. Salvati wurde mit lebenslanger Haft bestraft und keinerlei Möglichkeit, Revision einzulegen, die anderen erhielten die Todesstrafe. Mehr als dreißig Jahre später wurde im Jahre 2001
vom obersten Gericht der USA Salvati von jeglicher Beteiligung an dem Mord freigesprochen und auch Limone wurde aus dem Gefängnis entlassen. Zwei der sechs Verurteilten starben im Gefängnis und schließlich musste man
an Salvati und Limone insgesamt 100 Millionen US Dollar Entschädigung zahlen.
Schon Anfang der 1980'er Jahre wurde Mike Albano, Mitglied im Parole Board von Massachusetts und später Bürgermeister von Springfield auf die zu unrecht Verurteilten aufmerksam. Als er begann, die Verurteilungen der vier in Frage zu stellen, besuchten ihn zwei Bostoner FBI Agenten mit Namen John Connolly und John Morris und teilten Albano unmissverständlich mit, dass dies keine gute Idee wäre. Connolly entpuppte sich später als korrupter FBI Kontaktmann für den Mob-Boss Whitey Bulger und John Morris als korrupter FBI Vorgesetzter des korrupten FBI-Mann John Connolly, beide wurden Jahre später für ihre 'Handhabung' des mehrfachen Mörders Whitey Bulger mit Haft- und Geldstrafen belohnt.
Nachdem Mike Albano Bürgermeister von Springfield wurde,
trat das FBI regelmäßig auf dessen Füßen und begann in ausgiebigster Weise seine Administration wegen angeblicher Korruption zu untersuchen, mehrere Personen wurden aus Albanos Umfeld durch das FBI aus ihren Posten gescheucht.
Interessanter Weise wurde auch Robert Mueller aktiv gegen Albano. Er ließ als Staatsanwalt mehrfache Schreiben an das Parole Board von Massachusetts aufsetzen, die eine Rehabilitierung der vier wegen Mordes an Teddy Deegan Verurteilten in den 80er Jahren immer wieder verhinderten.
James 'Whitey' Bulger lebte lange Zeit nach der Aufdeckung der kriminellen Machenschaften des FBIs versteckt und wurde erst im Jahre 2011 in Kalifornien ausfindig gemacht, dort verhaftet und im Jahre 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Geschichte endet damit aber nicht. Am 30. Oktober 2018 wurde James 'Whitey' Bulger
wenige Stunden nach seiner Ankunft im Gefängnis von Hazelton im Bundesstaat West Virginia brutalst verprügelt und verstarb kurz danach. Warum er aus seinem Gefängnis in Florida, in dem er seit 2014 untergebracht war, in die Nähe von Maryland verlegt wurde, ist nicht genau bekannt. Es kursieren Gerüchte, dass der 89-jährige angeblich Gesundheits- oder disziplinäre Probleme hatte. Das Hazelton-Gefängnis ist keines mit besonderen gesundheitlichen Vorkehrungen, im Gegenteil, ganz super-zufällig nur eine Woche vor Bulgers Mord wurde von Eleanor Holmes Norton (D), einem Mitglied des US-Kongresses, die Washington, DC vertritt,
auf das Gefängnis in West Virginia hingewiesen, in dem in den vergangenen 12 Monaten bereits zwei Insassen umgebracht wurden.
Gut möglich, dass der Whitey Bulger Skandal seine Auswirkung auch auf Robert Muellers Lebenslauf hatte, wie auf so einige beim FBI in und um Boston, Massachusetts. Robert Mueller beendet 1988 seinen Staatsdienst und geht überraschender Weise zur Bostoner Anwaltskanzlei Hill & Barlow, um ein Jahr später schon sich auch von dort wieder zu verabschieden.
Hill & Barlow
Die
alteingesessene Kanzlei in Boston, gegründet im Jahre 1895, war eine beliebte Haltestelle für begabte Persönlichkeiten in deren Politik-Karrieren, z.B. für die ehemaligen Gouverneure von Massachusetts Endicott Peabody, Michael Dukakis und William Weld. Aber auch Michael Greco, der Präsident der US-Anwaltskammer, findet sich unter der illustren Liste der ehemals Angestellten.
Die Kanzlei wurde 13 Jahre nach Robert Muellers Ausscheiden von der Kanzlei Ende 2002 - ungefähr ein Jahr nach dem 11. September 2001 -
komplett aufgelöst, nachdem zuvor ein gutes Drittel der Anwälte der Kanzlei aus zumeist der Immobilienabteilung geschlossen zu einer anderen Kanzlei wechselten. Die wechselnden Anwälte beklagten sich damals, dass Hill & Barlow angeblich den „Zeitpunkt für eine frühzeitige Restrukturierung verpasst habe“, die meisten anderen Mitarbeiter jedoch
wurden über Weihnachten 2002 von der Schließung der Firma informiert und seien "schockiert" gewesen:
[Richard Renehan] dachte, Hill & Barlow würde niemals seine Türen schließen. 'Ich habe nie daran gedacht, dass es dazu kommen würde', sagte er. Am 7. Dezember [2002] trafen sich Renehan und andere Mitglieder der Kanzlei, um an einer ihrer Meinung nach ganztägigen Tagung teilzunehmen, um über die Zukunft des Unternehmens und eine jüngste Umstrukturierung zu diskutieren. Stattdessen sei er durch die Ankündigung des geplanten Exodus des Immobilienkonzerns 'völlig verwirrt' gewesen. 'Ich hatte eine offene Diskussion darüber erwartet, welche Schritte bei der Neuordnung unternommen würden', sagte er. 'Die Leute waren am Boden zerstört, traurig, verwirrt. Viele langjährige Angestellte bekamen die Nachricht in der Weihnachtszeit und waren sehr betroffen.
MassBar from 2003
Der Gründer der Kanzlei Arthur Hill verteidigte übrigens in den 1920er Jahren
die beiden italienischen Anarchisten Sacco und Vanzetti, die beide 1927 auf dem elektrischen Stuhl wegen Mordes hingerichtet wurden - und unter weltweitem Protest damals. Ex-Hill & Barlow Anwalt Michael Dukakis rehabilitierte in seiner ersten Gouverneursperiode die beiden teilweise, als er im Jahre 1977 deren Schuldsprüche von einundzwanzigfachigen Mord ersten Grades auf dreiundzwanzigfachigen Mord zweiten Grades herunterstufte.
Im Jahre 1989 verläßt Mueller Hill & Barlow, er wird als Assistent des US-Justizministers Richard 'Dick' Thornburgh herbeigerufen und ist dort beteiligt in den strafrechtlichen Untersuchungen und Verfolgungen des Präsidenten von Panama, Manuel Noriega, der Explosion des PanAm 103 Fluges über Lockerbie, des Mob-Boss John Gotti, sowie der Bank of Credit and Commerce International (BCCI).
Manche behaupten, dass Robert Muellers
verdächtig laxe Handhabung der von einem
Pakistani gegründeten BCCI Bank, eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung, in die 1990/91 auch Muellers College-Hockey-Partner John Kerry involviert war, der Grund gewesen ist, weshalb Robert Mueller im Jahre 1993 ein zweites Mal aus dem juristischem Staatsdienst ausscheidet und urplötzlich zur Bostoner Anwaltskanzlei Hale & Dorr wechselt.
Wilmer Cutler Pickering Hale & Dorr (WilmerHale)
Hale & Dorr, 1918 gegründet, wurde US-weit bekannt, als einer ihrer Partner im Jahre 1954 im Verfahren der US-Armee gegen den damaligen Senator Joseph McCarthy das Militär vertrat. 1974 nahm man sich Richard Nixon kurz vor dessen Rücktritt als US Präsident an und im Jahre 1988 wurde einer der Partner von Hale & Dorr Vorsitzender der Präsidentschaftskampagne des Gouverneurs von Massachusetts, Michael Dukakis. Die Firma fusionierte im Jahre 2004 mit der in Washington, DC ansässigen Kanzlei Wilmer Cutler & Pickering, die als Berater von Jimmy Carter, Bill Clinton und auch George W. Bush agierte. Ein Partner von Wilmer Cutler & Pickering wurde kurz vor der Fusion der beiden Kanzleien Mitglied der 9/11 Kommission.
Der Zusammenschluss der beiden Kanzleien kreierte eine der Top 10 Anwaltskanzleien in den USA (
WilmerHale) mit einem Gesamtumsatz im Jahre 2004 von ca. 700 Millionen US Dollar und Büros auch in London, Berlin, München, Oxford und anderswo.
Mueller wird 1993 bei Hale & Dorr als Spezialist für sog. 'White-Collar' Kriminalangelegenheit tätig, wechselt aber im Jahre 1995 wieder in den Staatsdienst, genauer gesagt in das Büro des Generalstaatsanwaltes des Districts of Columbia (Washington, DC). Drei Jahre später, 1998, wird Mueller dann auf einmal an die Westküste versetzt, er wird Generalstaatsanwalt für Nordkalifornien.
Komischerweise wird der Republikaner Robert Mueller für seinen Posten in Nordkalifornien
von Bill Clinton ernannt, dem damaligen (sehr demokratischen) US Präsidenten. Mueller ist nicht nur in Kalifornien, um den Strand und den Ozean zu geniessen. Er ist dem ehemaligen US-Justizminister Richard "Dick" Thornburgh dabei behilflich, eine Vereinbarung beim US-Justizministerium einzubringen, um Strafverfolgern zu erlauben,
juristisch Unterrepräsentierte vernehmen zu können, dies interessanter Weise ungefähr ein Jahr bevor solche Befugnisse kritisch in der weltweiten Suche nach den Drahtziehern des Attentates vom 11. September 2001 werden.
FBI Direktor
Etwas vor den traumatisierenden Terror-Attentaten auf die World Trade Center in New York wird Robert Swan Mueller III. am 5. Juli 2001 vom neuen US Präsidenten George W. Bush offiziell als Kandidat für den Posten des Direktors des gesamten FBI nominiert. Am 2. August 2001
bestätigt man mit 98-0 Muellers Nominierung im US-Senat und in geradezu datums-atemberaubender Weise wird Robert Mueller am 4. September 2001, genau eine Woche vor den Attentaten, offiziell als neuer FBI Direktor ernannt.
Bobs extensiver Hintergrund in Justizangelegenheiten machen ihn zu einem gut vorbereiteten Kandidaten, um das FBI zu führen, ich kenne Bob persönlich und von Beruf her und ich denke, dass er eine Person der höchsten Integrität ist.
Senatorin Dianne Feinstein (D-CA) über Robert Mueller
Seine neue Amtszeit beginnt mit einem gigantischen Paukenschlag und vielen bis heute offenen Fragen bezüglich des Attentats in New York. So z.B. der plötzliche, mysteriöse und eher
an eine kontrollierte Sprengung erinnernde Einsturz des Gebäude 7 des World Trade Center Komplexes acht Stunden nachdem die beiden großen Türme bereits kollabiert waren, ein Gebäude welches
als Mieter neben einer Großbank den 'Secret Service' der USA beinhaltete, sowie - besonders zu erwähnen - auf Etage 25 auch das CIA und das US-Verteidigungsministerium (DOD).
Der einst gefeierte Leutnant aus Vietnam findet sich seither inmitten eines Strudels von korrupten Skandalen noch korrupterer US-Politiker und Entscheidungsträger, in denen er immer wieder herbeizitiert wird, um Sachverhalte auf höchster Ebene abzusegnen, die ansonsten die Verantwortlichen wohl eher hinter Schloss und Riegel bringen würden.
So z.B. die in mysteriöser Weise verloren gegangenen 2,3 Billionen USD (nicht Milliarden !), die der damals neue Verteidigungsminister der USA, Donald Rumsfeld, öffentlich als im Korruptionssumpf versickert deklarierte - dies
in seiner Ansprache vom 10. September 2001, also genau einen Tag vor dem 11. September.
Dazu gab es dann noch den
Skandal um die 12 Milliarden USD (nicht Millionen !), die 2003 beginnend - ein Jahr nach der US-Invasion des Iraks - mal einfach so von der Notenbank der USA gedruckt und in insgesamt 363 Tonnen wiegenden, riesigen Mengen an 100 Dollarscheinen mit Flugzeugen des US Militärs in den Irak geflogen und dort an lokale Ministerien und unter Vertrag stehende Firmen verteilt wurden. Man
fand erstaunlicher Weise zudem eine Unmenge von weiteren 100 US Dollar Noten nicht nur einen Tag vor der US-Invasion des Irak bei der irakischen Zentralbank, sondern ein paar Monate später auch noch
in einem stillgelegten Bunker im Libanon.
Ein weiterer interessanter Skandal wurde im Jahre 2010 offenbart, als herauskam, dass Mitarbeiter der US-Steuerbehörde (IRS) vorsätzlich und bewusst
konservative Organisationen in deren Steuerbefreiungen blockierten, um deren aktive Teilnahme an den US-Wahlen im Jahre 2012 verhindern zu können.
Auch mysteriös war der sog.
'Fast and Furious' Skandal um das Jahr 2009, in dem Teile des US-Justizministeriums erlaubten, dass tausende Waffen in illegaler Weise durch Regierungsbeamte gekauft, diese an die Grenze zu Mexiko gebracht und dort an Kriminelle verteilt wurden, um dadurch angeblich Spuren zu wichtigen Waffenhändlern zu legen. Die zuständige Behörde des US-Justizministeriums bekam dadurch nicht nur kaum Hinweise auf weitere Verdächtige, sondern verlor den Zugriff auf ca. 2000 Waffen, die dann auch in Morddelikten gegen US-Amerikaner eingesetzt wurden.
Im Jahr 2001 war Mueller maßgeblich daran beteiligt, die
Beweise gegen den Kinderpornografie-Produzenten David Asimov zu versiegeln, der ein großes Zentrum in Kalifornien betrieb und seine Videos auch an Leute im nahe gelegenen Hollywood verkaufte. Asimov wurde ohne Gefängnisstrafe angemahnt. Darüber hinaus war Robert Mueller hilfreich dabei, dass der
pädophile Milliardär Jeffrey Epstein im Jahr 2008 nur leicht als Sexualstraftäter verurteilt wurde.
Fragen gab es auch an Robert Mueller
bezüglich des Attentates auf den Marathon in Boston im Jahre 2013.
Weiter geht es mit der Angelegenheit um die fragwürdigen Zuwendungen an die Clinton Foundation im Rahmen der 100%igen
Übernahme von Uranium One, einer kanadischen Firma, die 20% der Uranreserven der USA verwaltete, durch den russischen Energieriesen Rosatom, oder auch der Skandal um den
privaten Email-Server von Hillary Clinton.
Der größte Skandal jedoch - und die Verwicklungen Robert Muellers und einer seiner engen Freunde mit Namen James Comey - beinhaltete eine der ältesten 'Banken' auf diesem Erdball.
Die skandalumwobene HSBC Bank
Die Hong Kong und Shanghai Bank wurde von schottischen Geschäftsleuten im Jahre 1865 gegründet, nachdem man zuvor herausfand, dass man mit den Verkäufen von aus Indien importiertem Opium enorme geldliche Gewinne erzielen und damit nicht nur die gesamte Stadt, sondern auch halb Asien komplett vernebeln konnte.
Die Bank, die auf ihren drogenbezogenen Anfang bis heute stolz ist, wuchs historisch bedingt eher langsam über die nächsten 120 Jahre, zündete aber erst nach dem Fall der Berliner Mauer - und ungefähr ein Jahr nachdem die korrupten Machenschaften der BCCI Bank aufgerollt wurden -
plötzlich die Wachstumsraketen. 1992 wurde eine wichtige Bank in England übernommen und die Firmenzentrale von Hong Kong nach London verlegt. Im Jahre 1997 wurden zwei große Banken in Südamerika übernommen, zwei Jahre danach eine große US Bank aus New York für über 10 Milliarden US Dollar, weitere erfolgten in Frankreich (2000) und der Türkei (Juli 2001).
Auch ein Anteil an der in dieser Zeit
in dem berühmten Enron-Skandal involvierten Steuerberatungsfirma Arthur Andersen wurde durch HSBC im Juli 2002 erworben. Drei Wochen zuvor wurde Arthur Andersen wegen Justizbehinderung angeklagt, da Mitarbeiter angeblich zuvor wichtige Enron-Akten vernichtet hatten. Etwas danach wurde Arthur Andersens Steuerberatungsbetrieb für die Dauer des Strafverfahrens zunächst komplett eingestellt und später aufgelöst. Ein Strafverfolger mit Namen
Andrew Weissman ist einer der treibenden Kräfte in der Auflösung von Arthur Andersen und dem Verlust von über 85.000 Jobs weltweit. Jahre später wird durch das oberste Gericht in den USA, dem Supreme Court, die staatsanwaltschaftliche Entscheidung von 2002 zur Auflösung der Steuerberatungsfirma in einer 9:0 Entscheidung als unnötig deklariert und rückgängig gemacht. Robert Mueller wird später in seiner Tätigkeit als Special Counsel genau
diesen Andrew Weissman als wichtiges Teammitglied ernennen.
Dies alles hinderte HSBC damals nicht daran, zur Zeit des Arthur-Andersen-Fiaskos im August 2002 eine große Bank in Mexico aufzusaugen und weitere drei Monate später in einem „Deal des Jahrzehnts” eine große US Bank für über 15 Milliarden US Dollar. Weitere, große Übernahmen erfolgten in Polen (2003), China und UK (2004), sowie in den USA und im Irak (2005). Im Jahre 2005 wurde als erstes durch das Bloomberg Magazin bekannt, dass die Bank im großen Stil in Geldwäschegeschäfte mit Drogenhändlern und staatlich gesponsertem Terror verwickelt sei. Weitere Berichte folgten, Untersuchungen und Insider bestätigten in den Monaten und Jahren danach die korrupten Handlungen der Bank, die jahrelang vorsätzlich unbeobachtet blieben.
So gibt ein
Bericht der US Behörden an, dass neben Verletzungen von Aufsichtspflichten der Bank mindestens 881 Millionen USD von Drogenkartellen in Mexico und Kolumbien durch HSBCs Bankkonten gewaschen wurden, dass Risikotransaktionen in Höhe von ca. 200 Billionen USD von HSBC bewusst nicht überwacht wurden und dass fragwürdige Bargeldgeschäfte aus Mexiko in Höhe von 9,4 Milliarden USD ignoriert wurden.
Im Jahre 2010 wird das US Treasury Department aktiv, es folgt eine
Anhörung im US Kongress, bei dem ein HSBC Verantwortlicher ausgesprochen medienwirksam seinen Rücktritt verkündet, ein anderer teilt unverhohlen mit, man habe auf HSBC-Seite „das beste in Mexiko getan, was man hätte machen können”. Am 11. Dezember 2012 wird HSBC durch das US Justizministerium offiziell angeklagt, am gleichen Tag gibt man jedoch bekannt, dass sich das DOJ auf einen Deal mit HSBC einlassen würde: die Anklagen würden im Gegenzug zu einer Strafzahlung HSBCs in Höhe von 9% der Profite der Bank aus einem einzigen Geschäftsjahr fallen gelassen.
Keine zwei Monate nach dem Deal stellt man bei HSBC einen Staatsanwalt für New York und den USA mit Namen James Comey als offiziellen Korruptionsbereiniger ein. Während dessen Zeit wird HSBC aber nicht etwa sonderlich von dubiosen Geschäften gesäubert, sondern wieder einmal strafrechtlich untersucht, diesmal,
weil Milliarden von Rubel aus Russland über HSBC Konten auch in England gewaschen wurden.
Obwohl kein FBI Direktor eigentlich länger als zehn Jahre dienen darf, macht die Obama-Regierung eine Ausnahme und behält Robert Mueller als Chef der Behörde für zwei weitere Jahre an der Stange. 2013 wird Robert Mueller dann durch James Comey als FBI Direktor ersetzt und Mueller geht wieder zu seinem alten Arbeitgeber, der Anwaltskanzlei WilmerHale, die zudem für HSBC tätig war und ist.
Richtig spannend wird es dann wieder so ungefähr ab 2015, als plötzlich Panik in Washington, DC aufkommt, da ein gänzlich unpolitischer Geschäftsmann aus New York sich aufmacht, der 45. Präsident der USA zu werden.
Der 'Special Counsel'
Nachdem man beim FBI unter der Leitung von James Comey und in Zusammenarbeit mit der Clinton Foundation sowie mehreren Milliardären eine Versicherungspolice gegen eine damals noch für recht unmöglich gehaltene Wahl Donald Trumps als US Präsidenten benötigt, wird eine schattenhaft agierende Beratungsfirma mit Namen Fusion GPS und ein ex-MI6 Agent aus England mit Namen Christopher Steele im Gegenzug zu mehreren zehnfachen Millionen von US Dollar damit beauftragt, ein sog. 'Dossier' über Trump anzufertigen. Am besten gleich eines, welches
dermaßen erfundene, falsche und erkaufte Aussagen auflistet, dass niemand - so die Theorie damals - auch nur annähernd das Dossier in seiner Korrektheit anzweifeln könne, um so eine Wahl Trumps, oder womöglich noch dessen Vereidigung und Wirken als US Präsident zu verhindern.
Nachdem Trump dann im November 2016 tatsächlich als
Präsident der USA mehrheitlich gewählt wird, wird es ernst bei der Clinton Foundation, dem FBI, dem CIA, dem State Department, der Demokratischen Partei, bei ex-Präsident Obama, vielen Medienvertretern, dem US-Justizministerium und wahrscheinlich auch bei der HSBC Bank und bei WilmerHale.
James Comey, noch amtierender FBI Direktor
stiehlt FBI Memos über Trump und gibt diese neben dem bereits verteiltem, faulen anti-Trump Dossier an die Presse weiter. Man kreiert im großen Stil einen bewusst falsch aufgeblasenen Zeitgeist, der der Welt vermittelt, dass Donald Trump einzig und allein durch die Hilfe Russlands und Vladimir Putins die Wahl gewonnen habe. Es wird zeitnah ein sog. 'Sonderermittler' gefordert, der diese Sachverhalte untersuchen solle, damit Trump gar nicht erst wirklich werden könne, wozu ihn zuvor Millionen von US Amerikanern gewählt haben: der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.
Gesagt getan. Nachdem Trump aus verständlichen Gründen James Comey zum Rücktritt auffordert, wird ein Sonderermittler mit mächtigen Befugnissen gegen Trump gesucht. Für die Ernennung eines solchen ist eigentlich der Justizminister der USA, zum damaligen Zeitpunkt Jeff Sessions, zuständig. Dieser zieht sich jedoch aufgrund des schmutzigen Dossiers, einiger anti-Trump Republikaner und wegen seiner Treffen mit Sergey Kislyak - damaliger Botschafter Russlands für die USA - zurück, weil er angeblich „befangen” sein könnte.
So kann der zweite Mann im US Justizministerium, der oberste Staatsanwalt Rod Rosenstein, einspringen, um den Sonderermittler zu benennen. Dieser darf dann Mitte Mai 2017 seinen langjährigen Vorgesetzten Robert Swan Mueller III. einsetzen und gibt diesem gleich noch
so gut wie unbegrenzte Befugnisse und enorme juristische Spielräume mit auf den Weg.
Die politische Terror-Einheit
Bei der Wahl seiner Teammitglieder zeigt Robert Mueller nicht gerade ein ausgewogenes Händchen, denn
fast alle seine Untergebenen sind eng mit den Clintons und/oder der demokratischen Partei in den USA verwoben. Sein Mitarbeiter Peter Strzok, ein hochrangiger FBI Beamter, muss sogar
von Robert Mueller höchstpersönlich gekündigt werden
wegen seiner allzu deutlichen politischen Voreingenommenheit gegenüber Trump.
Schon bevor Robert Mueller offiziell als Sonderberater ernannt wird, geht man beim FBI
auf Paul Manafort los, dem ehemaligen Kampagnenleiter Trumps, der noch vor der Wahl 2016 von Trump ersetzt wurde. Manafort wird wegen steuer- und geldlicher Sachverhalte angeklagt und später verurteilt, die seit Gründung der USA in
lediglich sechs Fällen zu strafrechtlichen Auswirkungen führten. Die Anklageschriften von Robert Muellers 'Special Counsel'
landen dabei in äußerst verdächtiger Weise - und illegal - einige Tage vor der Ausführung von Manaforts Verhaftung in den Händen der sehr Clinton-freundlichen Presse. Weiterhin soll Manafort
angeblich Falschaussagen gegenüber dem FBI gemacht haben nachdem er einen sog. 'Deal' und volle Kooperation mit dem Special Counsel unterzeichnete.
Donald Trump Junior wird medienwirksam vor den Special Counsel beordert
wegen eher bedeutungs- und wirkungslosen Treffen mit einer russischen 'Anwältin'. Trumps Schwiegersohn Jared Kushner wird intensivst beäugt und befragt und Michael Flynn, der ehemalige Sicherheitsberater von Trump, wird als zweiter nach Paul Manafort angeklagt wegen in der Tat
bedeutungslosen oder -vollen Falschaussagen, je nach FBI-Standpunkt. Darauf folgt ein bis dato unbekannter griechischer Freiwilliger mit Namen Papadopulous, der nachweislich von Agenten des FBI mehrfach genötigt wurde und
durch den man zuvor durch geldliche Bestechung versuchte, für das FBI passende - und anklagbare - Aussagen zu erzwingen.
Es sind dabei nicht so sehr die auffällig juristisch eher niederwertigen - wenn nicht sogar bedeutungslosen - Anklagebefunde, die Robert Mueller und dessen 'Special Counsel'
in ein schlechtes Licht rücken, sondern die Umstände derer: Dokumente des Special Counsel landen willkürlich und widerrechtlich in der Presse, es werden Mobiltelefone beschlagnahmt und Dokumente in Besitz genommen,
ohne dies juristisch vorher abzusichern, Mueller bereitet alles vor, damit
in Verletzung von elementarem Recht das Büro das persönlichen Anwalts von Trump nicht nur untersucht, sondern dort gleich eingebrochen werden kann um alles konfiszieren zu können, was man möchte. Eine Beamtin des Finanzamtes in Washington, DC
wird angeklagt, weil diese in völlig unerlaubter Weise steuerliche Informationen auch über Paul Manafort, die ganz besonders auch für den Sonderermittler von Belang sind, an die Presse - und weiß Gott noch wohin sonst - weiterleitete.
Mit bisher fast allen von Robert Mueller Angeklagten erwirkt dieser dabei einen sog. 'Deal'. Man bietet den teilweise unter fadenscheinigen Umständen Angeklagten an, auf höhere Strafen zu verzichten, sofern sich der oder die Angeklagte auf eine bedingungslose Zusammenarbeit mit dem Special Counsel bereit erklärt. Damit verbreitet Robert Mueller und sein Special Counsel nichts weiter als furchterregende Angst und eine geistige Klemme, die auf nichts weiter als auf eine mentale und politisch-motivierte Einschüchterung eines jeden Menschen zielt, der oder die um oder mit dem US Präsidenten agiert.
Politische Terror-Einheiten agieren nicht sonderlich anders.
Auch und insbesondere die
Anklagen und Verurteilungen von Trumps ex-Anwalt Michael Cohen sind unter diesen Gesichtspunkten zu sehen, die nach Vorbereitungen von Robert Muellers 'Special Counsel' an den Southern District of New York weitergegeben wurde - eine weltberühmte Staatsanwaltschaft, die sich maßgeblich u.A. auch um die Terrorattentate vom 11. September 2001 'kümmerte' und die
den Verlust so einiger mehr als umstrittener Staatsanwälte seit der Vereidigung Trumps im Januar 2017 beklagen musste.
Weitere Belege der geradezu terrorhaften Verhaltensweisen des sog. Sonderberaters und seines verlängertem Armes,
seinen sog. Teammitgliedern, finden sich auch
im Schreiben des SDNY an Cohens Anwalt, sowie einer weiteren von Mueller 'angeklagten' Person mit Namen Corsi, der
eine ganze Reihe von Klagen gegen den 'Special Counsel' vorbringt, u.A.
eine wegen Rufmord gegen den 'Special Counsel' über $350 Millionen US Dollar. Die Dokumente lassen durchaus daran zweifeln, ob der Sonderermittler Mueller aus psychologischen Gründen überhaupt dazu in der Lage ist, als Sonderermittler tätig sein zu können.
Die bisher größte Stunt-Show des 'Special Counsel' und seinen Handlangern beim US-Justizministerium und dem FBI findet am 25. Januar 2019 statt. Roger Stone, wichtiger Politberater Donald Trumps von vor den Wahlen von 2016 wird in einem Medienspektakel ohne gleichen von FBI Beamten, die mit schweren Schusswaffen und sogar Handgranaten ausgerüstet sind, "verhaftet" und dessen Haus gestürmt, als wäre dieser gefährlicher als ein Schwerkrimineller. Stone, der bereits in den Monaten zuvor vom 'Special Counsel' so sehr juristisch-politisch verfolgt wurde, dass dieser praktisch sein sämtliches Vermögen verlor, wird u.A. in einer
grotesk anmutenden Anklageschrift belastet, angeblich illegaler Weise auf die Emails von Wikileaks zugegriffen zu haben nachdem diese veröffentlicht wurden (!) sowie widersprüchliche Aussagen gegenüber Senatskommissionen getätigt zu haben, dass nun die in höchstem Maße panikhafte Agenda von Robert Mueller und seinem Team für alle ersichtlich geworden ist:
Erst nachdem Anfang 2019 ein neuer US-Justizminister mit Namen Barr ernannt wird, scheint endlich jemand oder etwas Robert Mueller zur Endabwicklung seines politischen Terror-Projektes zu überzeugen. Der neue
US-Justizminister gibt am 22. März 2019 bekannt, dass die Arbeit des 'Special Counsel' beendet ist und schreibt wenig später
seine Zusammenfassung des 300-seitigen Endberichts von Robert Mueller und Team an US Kongress-Mitglieder. In diesem wird mitgeteilt, dass - welch Überraschung - keinerlei Einflussnahmen Russlands auf die Trump Kampagne sowie wirkliche Justizbehinderungen in der Trump-Angelegenheit ausfindig gemacht werden konnten. Weitere Anklagen erfolgen diesbezüglich nicht.
Robert Mueller selbst schien dabei nicht sonderlich an Barrs vierseitigem Bericht interessiert gewesen zu sein, wie der US-Justizminister selbst
bei einer Anhörung vor dem US Kongress am 9. April 2019 bekannt gibt: Robert Mueller wollte noch nicht einmal Barrs Darlegungen vor dessen Veröffentlichung überprüfen, obwohl der US-Justizminister ihn dazu einlud.
Nachdem Robert Mueller sich trotz allem dazu berufen fühlt, an einer Anhörung vor dem US Kongress teilzunehmen obwohl dies für staatsanwaltschaftliche Untersucher wie ihn eigentlich nicht üblich und vorgesehen ist, wird
am 24. Mai 2019 eine solche Anhörung durchgeführt. Dort teilt der einstige Kriegsheld den US-Kongressmännern und -frauen 99 mal mit, dass er deren Fragen nicht beantworten kann oder darf, 30 mal fordert er, die Frage wiederholen zu lassen und 34 mal verweist er auf seinen politisierten Bericht, den manche nun schlicht als Mueller-Dossier bezeichnen. Zuvor läßt Mueller sich
Anweisungen des US-Justizministeriums zukommen, die ihm erklären, dass keine Informationen über derzeit laufende Verfahren preisgegeben werden dürfen und er auch sonst sich an die Darlegungen seines offiziellen Schlussberichts zu halten habe.
Und schließlich entscheidet sich Robert Mueller im Herbst 2019 und einige Monate nach Beendigung seiner jahrelangen und ganz speziellen Counsel-Stuntshow dazu, wieder
zurück zu einer Tätigkeit bei seiner vorherigen Anwaltskanzlei WilmerHale zu gehen. Mit ihm gehen dorthin auch die ebenso zuvor bei WilmerHale tätig gewesenen Elit-Anwälte und 'Special Counsel' Mitarbeiter Aaron Zedley und James Quarles.
Robert Mueller ist so in wirklich tragischer Weise wieder dort angelangt, wo er im Jahre 1968 in Vietnam war. Muellers ehemaliger Mitstudent aus Princeton und späterer FBI Personalbeauftragte
W. Lee Rawls meinte einmal, dass Muellers beim Militär erlernter Führungsstil wenig Geduld und Verständnis für Untergebene aufweist, die seine Entscheidungen in Frage stellen. Mueller soll bei solchen Vorfällen immer wieder den durch Gene Hackman dargestellten, schroffen U-Boot-Kapitän aus dem Film
'In tiefster Gefahr' zitieren:
Wir sind hier um die Demokratie zu bewahren, nicht um sie zu praktizieren.
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Dieser Artikel wurde vollständig verfasst und geschrieben von Martin D., akkreditierter, unabhängiger, investigativer Journalist aus Europa. Er arbeitet nicht für ein Unternehmen oder eine Organisation, das/die von diesem Artikel profitieren würde, er berät solche nicht, besitzt keine Anteile an diesen und erhält bis dato auch keine finanziellen Mittel von solchen.
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